Pokern in Mainz
Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Nürburgring-Steuermillionen waren in Gefahr
Das Gutachten des Rechnungshofs zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus lässt die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz schlecht aussehen. Gestern debattierte der Landtag über den Skandal.
Speyer (dpa/ND). Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung gerät stärker unter Druck: Die in der Nürburgring-Affäre zeitweise in der Schweiz deponierten Steuermillionen waren nach Einschätzung des Rechnungshofs in Gefahr. Im Zuge der im Juli 2009 spektakulär geplatzten Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus waren einmal 80 Millionen und später 95 Millionen Euro Landesmittel als Liquiditätsnachweis nach Zürich überwiesen worden.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten schrieb der Rechnungshof, für diese Summen habe »ein größeres Risiko« bestanden, »dass Dritte die Gelder hätten beanspruchen oder blockieren können«. Ein »sachlich nachvollziehbarer Grund« für beide Bardepots »bestand nicht«. Die Summen waren zwar wieder nach Rheinland-Pfalz zurückgeflossen, allerdings mit einem Verlust von 170 000 Euro.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf meinte dazu: »Hier wurde eindeutig mit Steue...
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