Forderungen an Israel bleiben

Der Europarat hat Israel zur vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens aufgefordert. Auch UN-Generalsekretär Ban und der österreichische Bundeskanzler Faymann sind gegenüber Israel für eine Respektierung palästinensischer Forderungen eingetreten.

Straßburg/New York (AFP/ND). Die Parlamentarierversammlung des Europarats hat eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Alle Zugänge zu dem Palästinensergebiet müssten geöffnet werden, verlangten die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern am Donnerstag in einer Entschließung. Die kürzlich von Israel beschlossene Lockerung der Blockade könne nur als erster Schritt gesehen werden. Zur Gewährleistung der Sicherheit Israels regte die Versammlung eine Verstärkung der zivilen Mission an, die die EU bereits im Gazastreifen betreibt. Diese Mission solle auf den Grenzschutz an Land und auf See ausgeweitet werden.

Die Parlamentarierversammlung forderte ferner eine »sofortige, internationale, unparteiische und transparente« Untersuchung des israelischen Angriffs auf eine humanitäre Hilfsflotte vor dem Gazastreifen. Israel müsse...