Demokratie braucht Gerechtigkeit

Nach unvorstellbaren Milliardensummen zur Rettung der Finanzmärkte kommt jetzt die Quittung: das anti-soziale Sparpaket. Auf 28 Milliarden Euro Steuersenkungen und Subventionen für Besserverdienende und Unternehmen folgen 32 Milliarden Sozialkürzungen bis 2014. Neun Milliarden Euro Einkommens-Steuergeschenken stehen nicht nur 7,2 Milliarden gestrichene Rentenbeiträge bei Hartz-IV gegenüber. Einer Milliarde Euro Mehrwertsteuerersparnis für Hotelbesitzer bezahlen die Ärmsten mit 1,6 Milliarden Elterngeld-Abschaffung. Nach vier Milliarden Euro für die Abwrackprämie werden 4,5 Milliarden bei der Arbeitsmarktintegration für Langzeiterwerbslose gestrichen. Weitere 15 Milliarden Euro »Einsparung« entsorgen die Arbeitsmarktpolitik. Im Klartext: Wer heute keine Chance hat, bekommt sie auch morgen nicht.

Die Betroffenen ergreifen das Wort – auf dem Berliner Hartz-IV-Kongress wie auf dem fünften bundesweiten »Treffen der Menschen mit Armuts...