»Alle privaten Banken sind pleite«

Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.

Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression – was klingt wie ein linkes Wahlprogramm, sagt Joachim Bischoff, ist tatsächlich der »keynesianistische« Inhalt des »New Deal«, mit dem sich die USA sich in den 30er Jahren aus der großen Depression zogen. »Alles gutbürgerliche Politik«, fasst der langjähriger Herausgeber der Zeitschrift »Sozialismus« und jetzige Abgeordnete der Hamburger LINKEN zusammen, »nur fehlt dem heutigen Bürgertum die Fantasie.«

Als das »Institut für Gesellschaftsanalyse« der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einigen Monaten eine Konferenz über »Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus« plante, war noch nicht abzusehen, dass diese zeitgleich mit einem Weltwirtschaftsgipfel stattfinden würde, auf dem eine deutsch-europäische »Sparpolitik« frontal auf das US-amerikanische »Defi...