Senat will Einblick in Sozialfinanzen
(ND-Liebigt). Wie nun die Bosse der Treberhilfe ihre in der »Maserati-Affäre« bekannt gewordenen Edelkarossen eigentlich finanzierten, ist dem Sozialsenat Berlins immer noch nicht klar – »die Tiefenprüfungen laufen noch«, wie Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) am Dienstag erklärte.
Doch Konsequenzen aus eben jener Affäre sollen nun gezogen werden: Soziale Einrichtungen sollen ihre tatsächlichen Kosten offenlegen. Die Träger sollen sich unter anderem Einblick in die Personalkosten verschaffen können. Bislang müssten die Träger nur nachweisen, dass sie eine Leistung zum vereinbarten Preis erbringen, sagte Bluhm.
Die Personalkostenkontrolle ist ein wesentlicher Punkt, denn die Motivation, durch Löhne unter Tarif Geld zu sparen, fiele damit weg, hieß es. Vereine, die ihre Personalkosten nicht offenlegen, bekommen weniger Geld, kündigte Bluhm an. Künftig solle die öffentliche Hand Geschäftsunterlagen zu sehen bekommen, etwa zum Jahresabschluss, zur Personalausstattung und zur Bezahlung der Beschäftigten. Der rot-rote Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen, die eine Änderung des Sozialgesetzbuches 12 zum Ziel hat.
Auf der anderen Seite soll das Vertragsrecht der Sozialhilfe soweit geändert werden, dass Vertragsverletzungen besser sanktioniert werden können und dass »im Streitfall einheitlicher Rechtsschutz gewährleistet wird«, wie es im Antrag zur Änderung des SGB 12 heißt.
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