FDP-Kehrtwende bei der Hotelsteuer
Berlin (Agenturen/ND). In der Debatte um eine Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der erst zu Jahresbeginn eingeführten ermäßigten Hotel-Steuer abgerückt. »Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen«, sagte Lindner. Der »ordnungspolitische Kompass der Koalition« habe hier nicht richtig funktioniert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels festhalten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen warnte sie am Dienstag beim Treffen der Spitzen von Union und FDP davor, die geringere Hotel-Steuer wieder anzuheben. Auch die CSU lehnte die Signale der FDP für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotels ab. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Koalitionsausschuss habe sich darauf verständigt, das Thema Mehrwertsteuer in einem Gesamtkonzept und nicht unter Einzelpunkten zu betrachten. Die Kanzlerin habe sich dabei für eine »geordnete Diskussion über das Thema Mehrwertsteuersätze ausgesprochen«.
Der Bundesrechnungshof hatte angemahnt, die Ermäßigungen zu überprüfen und nicht mehr zeitgemäße Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Die komplizierte Liste der mit nur 7 Prozent Mehrwertsteuer belasteten Dienstleistungen und Produkte sorgt immer wieder für Streit. Kommentar Seite 8
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