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Abgespeckter Beschäftigungssektor
Zahl der Stellen von 8000 auf 6500 reduziert / Theoretisch droht sogar der komplette Wegfall
Potsdam (dpa/ND). Der geplante öffentlich geförderte Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose in Brandenburg kann nur in abgespeckter Form starten. Wegen des Sparpakets der Bundesregierung sei die Zahl möglicher Empfänger auf 6500 reduziert, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Dienstag. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei sind 8000 Stellen vereinbart gewesen.
Kommunen können vom 1. Juli an Förderanträge stellen. Langzeitarbeitslose sollen aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, des Landes und der Kommunen mindestens 950 Euro netto im Monat für gemeinnützige Arbeit erhalten. Dabei soll ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gelten. Noch in diesem Jahr sind nach Angaben von Baaske 1200 Stellen geplant. Er betonte, dass es nur um zusätzliche Jobs gehe. Langzeitarbeitslosen werde eine neue Perspektive gegeben, erläuterte der Minister. Im Gegensatz zu früheren Programmen könne nun auch mehrere Jahre auf der geförderten Stelle gearbeitet werden – vorausgesetzt, die Aufnahme einer normalen Beschäftigung sei nicht möglich.
Das Land fördert die neuen Stellen mit je 250 Euro im Monat. Es ist bereit, insgesamt bis zu 40 Millionen Euro in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu stecken.
Kommunen sollen zudem das Geld, das sie bisher für die Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Empfänger bereitstellen, künftig für die geförderte Beschäftigung ausgeben. Der größte Teil des Geldes kommt hingegen aus Töpfen der Bundesagentur für Arbeit. Theoretisch sei deswegen denkbar, dass das Programm ganz wegfalle, wenn die Förderung wegen des Sparpakets des Bundes extrem gekürzt werde, sagte Baaske.
Der Beschäftigungssektor läuft unter dem Namen »Arbeit für Brandenburg«. Vorrangige Zielgruppe sind Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind, und solche, die schon länger als drei Jahre keinen Job mehr hatten.
»Was wir zurzeit machen, ist das, was wir können und noch nicht das, was wir wollen«, erklärte der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE). Wegen der Kürzung der Bundesmittel schieße das Land jetzt 250 Euro zu. Ursprünglich habe man mit 200 Euro gerechnet, und dann wären die vereinbarten 8000 Stellen herausgekommen.
CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig, kritisierte das Beschäftigungsprogramm scharf. »Was Herr Baaske da propagiert, ist rückwärtsgewandte Politik«, sagte sie. Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit müsse viel früher bekämpft werden, so dass es gar nicht erst so weit komme wie in Brandenburg. Stuttgart beispielsweise sei vorbildlich. Dort berate man Erwerbslose beizeiten kompetent bei der Suche nach Arbeit.
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