Brüssel präsentiert Folterwerkzeuge
Verschärfung des Stabilitätspaktes geplant
Brüssel (dpa/ND). Die EU-Kommission will Defizitsündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe. Künftig müsse es eine breite Palette von Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt geben, schlug EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vor. Er äußerte sich nicht zur Höhe möglicher neuer Strafen. Landwirte in der EU müssten sich keine Sorgen machen, denn es seien im Falle einer Strafe nur die Agrar-Z...
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