Unlautere CDU-Werbung an der Saar
Gericht: Frühere Regierung Müller verstieß mehrfach gegen Neutralitätsgebot
Saarbrücken (dpa/ND). Die frühere saarländische Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat vor der Landtagswahl 2009 in unzulässiger Weise die Union unterstützt. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Demnach verstieß di...
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