Labiler Vorsitz im Europäischen Rat
Belgien hat von Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Es ist aus mehreren Gründen eine besondere Konstellation, wenn Belgien jetzt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmt, schließlich sind in der Hauptstadt des Königreichs auch die wichtigsten Institutionen der Union angesiedelt.
Als EU-Gastgeberland eröffnete Belgien 1993 unter Premier Jean- Luc Dehaene einst den halbjährlichen Turnus der EU-Ratspräsidentschaften. 2010 übernimmt Brüssel diese Funktion als erstes Mitgliedsland nach Ausbruch der Eurokrise. Wenig überraschend ist daher, dass finanzielle Stabilität als »Priorität Nummer Eins« gilt, wie der noch im Amt befindliche Übergangspremier Yves Leterme ankündigte. Es kriselt freilich nicht nur in der EU. Durch den Streit zwischen frankofonen und flämischen Sprachgruppen befindet sich das konflikterprobte Belgien selbst in einer der schwersten Krisen seiner 180-jährigen Geschichte. Im April zerbrach daran die Regierung. Der klare Sieg flämischer Separatisten bei den Neuwahlen Mitte Juni zeigt, dass sich die Lage keineswegs entspannt hat.
Regierungsmitglieder versicherten im Frühjahr immer wieder, die interne Zerreißprobe werde Belgiens Vorsitz im Europäischen Rat keineswegs beeinträchtigen. Zu verdanken ist d...
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