Beim Eigentum zu kurz gegriffen

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Neues Deutschland begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. Heute: Klaus Lederer (36), Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin und seit 2003 Mitglied im dortigen Abgeordnetenhaus, diskutiert das Thema: Basiert die Demokratiefrage auf der Eigentumsfrage oder umgekehrt? Ferner: Marco Berlinguer (47), Mitarbeiter im Netzwerk »Transform! Italia«, Sohn des ehemaligen PCI-Vorsitzenden Enrico Berlinguer, plädiert dafür, die »kapitalistische Verabsolutierung der Geldschaffung« in Frage zu stellen und auf intellektuelle Unterwürfigkeit zu verzichten.

»Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft eröffnet, die den Kapitalismus überwindet«, heißt es im Programmentwurf. Dabei wird die Notwendigkeit betont, einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Zu Recht wird auf die Konsequenzen der herrschenden ökonomischen Dynamik verwiesen. Wenn die Kapitalakkumulation eine immer schnellere Umschlaggeschwindigkeit in der gesellschaftlichen Reproduktion erzwingt, bezieht sich das auch auf ihre zerstörerischen Tendenzen: Umweltvernichtung, soziale Deklassierung und Ausgrenzung von Millionen, Verschärfung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich, Nord und Süd. Gesellschaftliche Veränderungen hin zu einem sozial-ökologischen Richtungswechsel erfordern eine eingreifende, gestaltende Politik, die »den globalen K...