Befugnisse für Gaza-Gremium erweitert
Jerusalem (AFP/ND). Die israelische Regierung hat die Befugnisse der Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte für den Gaza-Streifen erweitert. Die Kommission unter Leitung des Juristen Jaakov Tirkel könne nun zwei weitere Experten hinzuziehen und außerdem Zeugen zur Aussage unter Eid zwingen, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der Regierung. Damit kam das Kabinett in Jerusalem zwei zentralen Forderungen Tirkels nach. Der frühere Richter des Obersten Gerichts hatte vor wenigen Tagen mit Rücktritt gedroht, sollte er keine erweiterten Befugnisse für seine Arbeit erhalten.
Darüber hinaus wurde das Mandat der Kommission jedoch nicht erweitert. Weiterhin darf Tirkels Kommission keine Strafen für verantwortliche Politiker und Militärs vorschlagen. Damit sieht das Mandat nach wie vor lediglich vor, dass das Gremium die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade des Gaza-Streifens und der Militäraktion gegen die Hilfsflotte beurteilt.
Die Kommission hatte vor knapp einer Woche ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wollen unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak befragen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
