Befugnisse für Gaza-Gremium erweitert
Jerusalem (AFP/ND). Die israelische Regierung hat die Befugnisse der Kommission zur Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte für den Gaza-Streifen erweitert. Die Kommission unter Leitung des Juristen Jaakov Tirkel könne nun zwei weitere Experten hinzuziehen und außerdem Zeugen zur Aussage unter Eid zwingen, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung der Regierung. Damit kam das Kabinett in Jerusalem zwei zentralen Forderungen Tirkels nach. Der frühere Richter des Obersten Gerichts hatte vor wenigen Tagen mit Rücktritt gedroht, sollte er keine erweiterten Befugnisse für seine Arbeit erhalten.
Darüber hinaus wurde das Mandat der Kommission jedoch nicht erweitert. Weiterhin darf Tirkels Kommission keine Strafen für verantwortliche Politiker und Militärs vorschlagen. Damit sieht das Mandat nach wie vor lediglich vor, dass das Gremium die Rechtmäßigkeit der israelischen Blockade des Gaza-Streifens und der Militäraktion gegen die Hilfsflotte beurteilt.
Die Kommission hatte vor knapp einer Woche ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wollen unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak befragen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
