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Grüne wollen weniger Beamte
(dpa). Angesichts knapper öffentlicher Kassen haben Brandenburgs Bündnisgrüne eine schlankere Landesverwaltung gefordert. Beamte soll es künftig nur noch im »hoheitlichen Kernbereich« des Staates bei Polizei, Justiz und Finanzbehörden geben, wie der Landesverband am Samstag in Woltersdorf (Oder-Spree) auf einem Kleinen Parteitag beschloss. Auf der Sitzung beschäftigten sich knapp 40 Delegierte vor allem mit der angespannten Haushaltslage im Land.
Neben der Modernisierung des öffentlichen Dienstes forderten die Grünen von der Landesregierung mehr Akzente in der Klima- und Umweltpolitik, um die Haushalte zu entlasten. »In Zeiten knapper Kassen kommt es nicht nur aufs Sparen an«, sagte Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock der dpa. Stattdessen sei vor allem nachhaltiges Wirtschaften wichtig. »Die landläufige Meinung, umweltschonend sei gleich teuer, ist antiquiert«, sagte Baerbock.
Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Haushaltslage im Land Brandenburg als »desolat«, insbesondere auf kommunaler Ebene. Dort drohten weitere Engpässe, unter anderem durch das auslaufende zweite Konjunkturpaket des Bundes und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die Partei fordert von der Landesregierung, die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen zu erhalten.
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