Freihandel mit existenzbedrohenden Folgen?
Linksfraktion im Bundestag kritisiert Folgen des Abkommens zwischen der EU und Indien
Die LINKE thematisiert die Probleme, die das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien mit sich bringen könnte, nun mit einem Antrag an die Bundesregierung.
Das geplante EU-Indien-Freihandelsabkommen (EIF) bringt katastrophale Auswirkungen für die ärmeren Bevölkerungsgruppen in Indien mit sich. Am Dienstag beschloss die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den EIF-Verhandlungen fordert. Darüber hinaus bringen die Abgeordneten einen gleichlautenden Entschließungsantrag in den Entwicklungsausschuss ein. In diesem beziehen sich die Abgeordneten auf Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Bundestag in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich zu unterrichten. Doch dazu sei es in Bezug auf das EIF noch nicht gekommen, kritisiert Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Links-partei. »Schwarz-Gelb verstößt gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Parlament. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt und die Öffentlichkeit zu diesem Thema nicht informiert.«
Die EU-Kommission führt di...
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