Bayerns SPD will Hürden für Volksentscheide senken
Fraktionschef: Zeit für die Unterschriftensammlung sollte von 14 auf 30 Tage verlängert werden
München (dpa/ND). Die bayerische Landtags-SPD will die hohen rechtlichen Hürden für Volksentscheide in Bayern senken. Fraktionschef Markus Rinderspacher schlug am Dienstag vor, die Eintragungsfrist bei Volksbegehren von 14 auf 30 Tage zu verlängern. Das würde es den Initiatoren eines Volksbegehrens leichter machen, die notwendigen Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wähler zu sammeln. Außerdem sollten die Bürger nach SPD-Forderung nicht mehr eigens aufs Rathaus marschieren müssen, um zu unterschreiben. Stattdessen sollen die Organisatoren eines Volksbegehrens die Unterschriften auch selbst sammeln können.
»Wir wollen die Bürger intensiver an den demokratischen Prozessen beteiligen«, sagte Rinderspacher. Das Recht des Volkes zur Gesetzgebung stehe gleichberechtigt neben den Rechten des Landtags, argumentierte der SPD-Politiker. »Doch sind die Hürden für ein Volksbegehren hoch.«
In Bayern sind die Hürden für ein Volksbegehren im Vergleich zu mehreren anderen Bundesländern zwar niedrig, gemessen am historischen Vorbild in der Schweiz aber sehr hoch. Dort können sich die Initiatoren einer Volksinitiative auf Bundesebene 18 Monate Zeit lassen, um hunderttausend Unterschriften zu sammeln – bei einer Einwohnerzahl von knapp acht Millionen. Allerdings sind die politischen Systeme beider Länder sehr verschieden: Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, während in der Schweiz direkte Demokratie seit Jahrhunderten praktiziert wird und integraler Bestandteil des Staatsgefüges ist.
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