Teilnahmepflicht bei Armeewerbung
Debatte über Bundeswehrveranstaltungen an Schulen im Rathaus Lichtenberg
Der Saal im Lichtenberger Rathaus war am Montagabend mit Menschen unterschiedlicher Altersstufen prall gefüllt. Kein Wunder, denn das Thema der Diskussionsrunde »Militär raus aus der Schule?«, zu der die Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eingeladen hatte, polarisiert. Etwas überraschend war, dass auch zwei streng dreinblickende Jugendoffiziere in Uniform zugegen waren.
Oberstleutnant Köhnke stellte sich als »bekennender Christ« vor. Er sei 1976 Soldat geworden, um dem Gemeinwesen zu dienen. Auch die im Kalten Krieg vorherrschenden Feinbilder schienen seine Entscheidung beeinflusst zu haben. »Ich war als junger Mann sicher, auf der richtigen Seite der innerdeutschen Grenze zu leben«, erzählte Köhnke. Sein deutlich jüngerer Kamerad Janke habe sich 1998 für einen Beruf entschieden, bei dem man viel mit Menschen zu tun hat.
Zu Beginn der Diskussion waren die Wortbeiträge noch recht sachlich. Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Berliner Landesvorstand der LINKEN, erläuterte die rechtliche Lage. Er kritisierte die Anwesenheitspflicht der Schüler bei Auftritten von Wehrdienstberatern. Zudem müsse bei Bundeswehrveranstaltungen an Schulen das staatliche Neutralitätsgebot gewahrt bleiben. »Eine einseitige Beeinflussung darf nicht stattfinden. Ausgewogenheit durch gleichzeitige Anwesenheit von Anti-Militaristen wird nur sehr selten gewährleistet«, so Schlüsselburg.
Dass zu diesen Anti-Militaristen keineswegs, wie häufig von Politikern angenommen, alle Vertreter des Bundesamtes für den Zivildienst gehören, sagte Ralf Siemens von der Arbeitsstelle für Frieden und Abrüstung. Denn diese seien häufig selber ehemalige Bundeswehrsoldaten.
Nicht nur wegen der drückend heißen Temperaturen im Ratssaal wurde die Debatte mit fortschreitender Dauer immer hitziger. Der Landesschülervertreter Jerome Lombard erklärte, dass ein Jugendoffizier und ein Wehrdienstberater im November letzten Jahres am Paulsen-Gymnasium in Steglitz gleichzeitig über außenpolitische Fragen diskutierten und über Karrieremöglichkeiten beim Militär informierten.
Ein Fakt, der vom anwesenden Hauptmann Schneider bestätigt wurde. Ein solcher gemeinsamer Auftritt sei jedoch ansonsten eher die Ausnahme. »Wegen Protestankündigungen der Schüler fand die Veranstaltung unter Polizeischutz statt«, fuhr Lombard fort. »Die Schulleitung hat dabei auf Anwesenheitspflicht bestanden, diese aber im Nachhinein bestritten.« Lombard geht davon aus, dass die Bundeswehr an Gymnasien künftiges Führungspersonal werben will.
Dem widersprachen die Jugendoffiziere heftig. Janke bemerkte leicht beleidigt, dass durch die Proteste ein Klima der Intoleranz gegen die Bundeswehr geschaffen werde. Diese sei ganz bestimmt kein Kriegswerber. »Die Schüler haben ein Recht auf Informationen über die Bundeswehr. Und die wollen wir ihnen nicht vorenthalten.« Jugendliche würden nicht indoktriniert, sondern sollten sich ihre eigene Meinung bilden.
Mit welchen Standpunkten der Jugendoffiziere sich Schüler auseinandersetzen müssen, wurde deutlich, als Köhnke aus dem Publikum auf den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien Ende der 1990er Jahre angesprochen wurde. Statt auf die Frage nach dem Völkerrechtsbruch einzugehen, berichtete er detailliert von Vergewaltigungsbrigaden bosnischer Serben. Auf Nachfrage, ob die vom damaligen Außenminister Josef Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geäußerten Völkermord- und Auschwitz-Vergleiche mit den im jugoslawischen Bürgerkrieg begangenen Verbrechen berechtigt seien, antwortete der Oberstleutnant lapidar, dass die Politiker damit wohl versucht hätten, die grauenhaften Zustände in Worte zu fassen.
Eine wesentliche Schwäche der Diskussionsrunde war, dass weder Schulleiter noch Lehrer teilnahmen. Denn sie laden Bundeswehrangehörige ein und sind dafür verantwortlich, in welchem Rahmen die Veranstaltungen ablaufen. Diesen Aspekt griff der Lichtenberger Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (LINKE) auf. »Mit der Parole ›Jugendoffiziere raus‹ wird das Problem nicht gelöst«, monierte er. Prüfer plädierte vielmehr dafür, den Dialog mit den Schulen über dieses Thema zu intensivieren.
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