Streichkonzert im Saarland

Das Saarland will im kommenden Jahr die Bestimmungen der Schuldenbremse einhalten und dafür 80 Millionen Euro einsparen. Opfer soll nach dem Willen der Regierung aus CDU, FDP und Grünen vor allem der öffentliche Dienst bringen. Außerdem sollen freiwillige Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden.

Eine echte Überraschung hatten die schwarz-gelb-grünen Koalitionäre von ihrer zweitägigen Klausurtagung auf dem »Linsler Hof« in der saarländischen Gemeinde Überherrn nahe der französischen Grenze nicht mitgebracht. Dass sie die Vorgaben im ersten Jahr der Schuldenbremse einhalten und dafür rund 80 Millionen einsparen wollten, hatten alle drei Parteien schon vorher klar gemacht. Davon hängen schließlich Konsolidierungshilfen des Bundes von jährlich rund 260 Millionen Euro für das in Haushaltsnotlage befindliche Land ab.

Nullrunde für Beamte

Sparen, aber nicht kaputt sparen, und gleichzeitig Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag angehen – das war die Maxime, bei der schließlich alle Ressorts etwas abgeben müssen. Das größte Stück, das aus dem noch zu verteilenden Kuchen geschnitten wird, sind die freiwilligen Leistungen. Also jener Sektor, in dem die Ausgaben nicht schon von vornherein durch gesetzliche Vorgaben festgelegt sind. ...