Asylbewerber erhalten mehr Freiheit
Brandenburg erweitert Reisemöglichkeiten
Potsdam (dpa/ND). Asylbewerber in Brandenburg können sich in wenigen Wochen im Land frei bewegen. Das Landeskabinett billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) für Asylbewerber mit sogenannter Aufenthaltsgestattung. Bisher mussten sie eine besondere Erlaubnis für das vor-übergehende Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen. Von der neuen Verordnung profitierten etwa 1100 Menschen, teilte die Staatskanzlei mit.
»Unsere heutige Entscheidung macht es Asylbewerbern einfacher, ihre sozialen und familiären Kontakte zu pflegen und kulturelle, sportliche, religiöse und sonstige Angebote innerhalb des Landes Brandenburg spontan wahrzunehmen«, sagte Speer. Dies ist eine vernünftige und unbürokratische Regelung im Interesse der Betroffenen. Es bleibe die Verpflichtung bestehen, am zugewiesenen Ort oder in der zugewiesenen Unterkunft zu wohnen.
Die Regelung soll nach Angaben des Justizministeriums spätestens Ende Juli bis Anfang August im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Nach Angaben der Staatskanzlei wollen danach die Länder Berlin und Brandenburg die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten ins jeweilige Nachbarland durch abgestimmte Erlasse erleichtern.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
