Sozialdemokraten an den Machthebeln

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW steht. Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag üben CDU, FDP und LINKE. Die Ressortverteilung spiegelt die Machtverhältnisse von SPD und Grünen nicht wider.

Unisono lobten sie Geschwindigkeit, Atmosphäre, Fairness und Ergebnisse der Verhandlungen: Die künftige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre baldige Stellvertreterin Sylvia Löhrmann zeigten sich erfreut über den rot-grünen Koalitionsvertrag, den sie am Montagabend vorstellten. »Gemeinsam neue Wege gehen«, so ist das Werk überschrieben. Keine Partei habe Kröten schlucken müssen, betonten beide den aus ihrer Sicht bestehenden Unterschied zur rot-grünen »Streitkoalition« der Jahre 1995 bis 2005.

Am Wochenende entscheiden Parteitage von SPD und Grünen über die Annahme des Vertrages. Mitte nächster Woche soll der Landtag Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Dann wird, nach einem schwarz-gelben Intermezzo von fünf Jahren, Nordrhein-Westfalen wieder von einer rot-grünen Regierung geführt. Die Koalition verfügt jedoch über keine Mehrheit im Landtag, bildet eine Minderheitsregierung und ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf.

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