Abstimmungsapparat Bundestag

Heute bestimmt der Bundestag den neuen Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung«. Zur Wahl steht ein »Gesamtvorschlag« mit den Vertretern des Bundes der Vertriebenen (BdV), der Kirchen und des Zentralrats der Juden. Luc Jochimsen (LINKE) wird eine Erklärung einreichen, warum sie diesen Vorschlag inakzeptabel findet.

Den Bundestag kennt man gemeinhin als Gremium, in dem kräftig über dies und das debattiert wird. Ohne große Worte sollen dagegen heute die Mitglieder des Rats der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« gewählt werden. Nach Streitereien um die Berufung von Erika Steinbach (BdV, CDU) in den Stiftungsrat, Austritte von osteuropäischen Forschern aus dem wissenschaftlichen Beirat und Kritik am Gründungsdirektor der Stiftung sowie an ihrer gesamten Ausrichtung, war im Frühjahr ein Änderungsgesetz verabschiedet worden. Danach sollen beide Räte vergrößert und die Mitglieder des Stiftungsrates nicht mehr von der Regierung berufen, sondern vom Parlament gewählt werden.

Von einer Wahl könne keine Rede sein, sagt Luc Jochimsen. Der Bundestag sei »zu einem Abstimmungsapparat degradiert«. Denn es gilt lediglich, über einen Gesamtvorschlag zu befinden, eine Liste, auf der die Vertreter des BdV neben denen der Evangelischen und der Katholischen Kir...