Sozialausgleich mit Fragezeichen

Seit ein paar Tagen ist klar, dass die Bundesregierung an der Einführung der umstrittenen Kopfpauschale festhält, die viele schon gestrichen glaubten. Geeignetere Lösungsansätze als eine pauschale Lastenverteilung, die Reiche eindeutig bevorzugt, konnte sie für den großen Reformbedarf im Gesundheitssystem bislang nicht vorweisen. Das ruft den Protest des Aktionsbündnisses »Köpfe gegen Kopfpauschale« auf den Plan.

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiierte Aktionsbündnis, bestehend aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Frauen-, Jugend-, Ärzte-, Gesundheits- und Migrantenorganisationen sowie Prominenten, lud am Mittwoch zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung über die Pläne der schwarz-gelben Koalition für den Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein.

In den pauschalen Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Versicherten künftig ohne Grenzen einfordern können, sieht Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, das Sprungbrett für die Kopfpauschale. Sie warnte vor einer deutlichen und sozial ungerechten Belastungsverteilung für die Menschen. Für sie ist die Gesetzliche Krankenversicherung das Herzstück des Sozialstaates, das nicht angetastet werden darf. Der CSU warf Buntenbach vor, den Koalitionsbeschluss nicht verhindert zu haben, demzufolge die Zusatzbeitr...