Skandal geht in die Sommerpause

Die zweite aktuelle Stunde zu den von der Regierung vorgelegten Eckpunkten für die Krankenkassenfinanzierung fand gestern auf Antrag der LINKEN im Bundestag statt. Die von erregten Zwischenrufen begleitete Debatte wurde vor allem durch unsachliche, ideologische Angriffe der Koalitionsvertreter bestimmt.

Der Abschluss war die Krönung. »Sie sind so beratungsresistent, dass ich es mir schenke, meine Rede hier noch einmal vorzutragen. Sie kapieren es ja doch nicht«. Mit diesem Wutausbruch in Richtung der Oppositionsbänke und hochrotem Kopf schleuderte die CDU-Abgeordnete Maria Michalk ihr Redemanuskript hinter sich auf den Platz von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und schritt energisch zurück in ideologisch sicheres Fraktionsgebiet.

In der zweiten Parlamentsdiskussion dieser Woche über die Eckpunkte zu einer neuen Gesundheitspolitik hielten es die Vertreter von FDP und CDU/CSU nicht mehr für nötig, sachliche Argumente für ihre Vorschläge vorzutragen. So erklärte der liberale Abgeordnete Erwin Lotter selbstgefällig, dies sei »endlich eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient«. Sie sei der Einstieg in eine solide, nachhaltige und gerechte Reform. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn beschwor Gerechtigkeit und Fairnes...