Wald abholzen für die Stadtkasse
Sächsische Kommunen suchen nach Wegen, auf künftige Einnahmeverluste zu reagieren
Dresden. Eine Stadt in der Oberlausitz hat überlegt, ihren Gemeindewald abzuholzen, um durch den Holzverkauf mehr Geld in die Haushaltskasse zu holen. Der Plan ist inzwischen vom Tisch, der Ort will mit der Idee auch gar nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden – aber sie zeigt, wie weit die Verzweiflung schon reicht.
Ab 2011 wird es eng für die Kommunen, weil die Einnahmen massiv zurückgehen.
Mit welchen Einschnitten die Kommunen reagieren werden, ist noch weitgehend unbekannt. Während der Bund mit seinem »Sparpaket« und das Land mit seinem Haushaltsentwurf für 2011/12 vorgelegt haben, halten sich fast alle Gemeinden im Freistaat zurück. Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck, geht davon aus, dass die meisten erst im Herbst ihren Einsparkurs für die nächsten ein, zwei Jahre verkünden werden. An den Einschnitten werden auch die momentan etwas günstigeren Konjunkturdaten kaum etwas ändern können.
Bettensteuer, weniger Licht
»Selbst wenn die November-Steuerschätzung einen leichten Anstieg der Steuereinnahmen bei Bund und Ländern ergeben sollte – für die Kommunen dürfte sich die finanziell schwierige Lage keinesfalls entspannen«, sagt Woitscheck.
Zwickau macht den Vorreiter. Dort hat der Stadtrat das »Haushaltssicherungskonzept« schon verabschiedet. Beschlossen wurde etwa der Wegfall des zweiten für die Eltern beitragsfreien Kindergartenjahrs – das erste will schon der Freistaat streichen. Zwickau kappt seinen Studenten die Rückerstattung der Semesterbeiträge und plant für Hotelgäste zudem eine »Bettensteuer« – ein Euro pro Übernachtung, was ab 2012 jährlich immerhin zusätzliche 100 000 Euro in die Stadtkasse bringen soll.
Die gleiche Abgabe erwägt auch Chemnitz. Im Unterschied zu Dresden und Leipzig hat die drittgrößte Stadt des Freistaats ihre »Liste der Grausamkeiten« schon vorgelegt, der Stadtratsbeschluss soll im September folgen. Geplant sind mehr Einnahmen durch mehr Blitzer, verstärkte Samstagsarbeit von Politessen oder eine höhere Hundesteuer. Zur Drosselung der Ausgaben sollen beispielsweise ein Freibad geschlossen werden, das renommierte Museum Gunzenhauser ab 2012 auf Sonderausstellungen verzichten – und die Non-stop-Bewachung des Rathauses wegfallen.
Der Bürgermeister von Halsbrücke, Jörg Kiehne (parteilos), will es hingegen mit »diffusem Licht« versuchen. Aus Sicherheitsgründen solle es zwar die örtliche Nachtbeleuchtung der 5400-Einwohner-Gemeinde bei Freiberg auch weiter geben – aber weniger hell. Kiehne plant eine »automatische Absenkung der Leuchtstärke« voraussichtlich zwischen 23.00 und 4.00 Uhr. Dann würde der Energieverbrauch sinken: »Da könnte ich jährlich 10 000 Euro einsparen.«
Dass Passanten und Einwohner demnächst die Laternen per Handy anschalten können, wie es andernorts versucht wird, schließt Kiehne aus: Die für eine solch moderne Lösung nötige Steuerungsanlage könne sich Halsbrücke einfach nicht leisten.
Stadtfeier gestrichen
Und falls es gar nicht anders geht, wird eben weniger gefeiert. Die Stadt Hainichen hat die für den 1. Juli geplante Festveranstaltung zur 825-Jahr-Feier abgesagt – ganz offiziell aus Spargründen. Zu den schon 2009 eingeladenen Gästen hatte auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gehört.
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