Asylpolitik prägt Australiens Wahlkampf

Nach geringfügigen Verbesserungen in den letzten drei Jahren nimmt Australiens Asylpolitik wieder stärker repressive Züge an. Die neue Premierministerin Julia Gillard will jetzt ein Auffanglager im nördlichen Nachbarland Osttimor einrichten lassen, wo der Vorstoß auf unterschiedliches Echo gestoßen ist.

Regierungschef Xanana Gusmao kann sich ein Lager auf timoresischem Boden prinzipiell vorstellen, Präsident Jose Ramos-Horta, mit dem Julia Gillard die Frage offiziell erörtert hat, ebenso. Wichtig sei lediglich, dass die Insassen des »Bearbeitungszentrums«, wie das Internierungslager euphemistisch genannt wird, nicht dauerhaft im Land verbleiben. Doch nicht alle sind so offen für den Vorschlag. Vorerst ranghöchster Bedenkenträger ist Gusmaos Stellvertreter Jose Luis Guterres. Er machte vor der Presse deutlich, dass Australien doch über genügend Mittel verfüge, um sein Flüchtlingsproblem selbst zu lösen. Wenn es schon darum gehe, die Flucht unattraktiv zu machen, wie Gillard noch einmal betont hatte, solle man doch in den Herkunftsländern der Asylsuchenden Hilfe leisten.

Der jüngste umstrittene Vorstoß in Sachen Flüchtlingspolitik hat einen eindeutigen Hintergrund: Die regierende Labor Party will mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mi...