Linksextremismus als Kampfbegriff gegen Engagement

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) informiert seit 1990 über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen. Sein Engagement hat dem Verein viele zivilgesellschaftliche Auszeichnungen eingebracht, wie in den Jahren 2005 und 2006 durch das bundesweite »Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt«. Doch der bayerische Verfassungsschutz stuft a.i.d.a als linksextremistisch ein. Mit dem Pressesprecher von a.i.d.a., Marcus Buschmüller, sprach für ND Simon Poelchau.

ND: Das bayerische Verwaltungsgericht hat vor Kurzem festgestellt, dass der bayerische Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2008 a.i.d.a. zu Recht unter »Sonstige Linksextremisten« führt. Ist diese Einstufung ein Alleingang des Innenministeriums oder spiegelt sich da die gesamtdeutsche innenpolitische Lage wider?
Buschmüller: Zum einen haben wir es hier sicherlich mit einer bayerischen Besonderheit zu tun, mit einem sehr konservativen Innenministerium. Zum anderen spiegelt sich in dieser Auseinandersetzung aber auch die bundesweite Kampagne der schwarz-gelben Regierung in Sachen Extremismusdebatte (Rechtsextremismus = Linksextremismus = Islamismus) und darin noch mal besonders Angriffe auf langjährige, verdienstvolle Recherche- und Informationsprojekte gegen die extreme Rechte in verschiedenen Bundesländern wider.

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