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LINKE-Parlamentarier auf Landpartie
Bundestagsgruppe will soziale Folgen des Sparprogrammes diskutieren
Bei ihrer diesjährigen Sommertour konzentriert sich die märkische LINKEN-Bundestagsgruppe »auf Regionen, wo wir noch kein Direktmandat errungen« haben. Das sagte gestern Landeschef Thomas Nord. Er räumte ein, dass das rot-rote Regierungsprojekt in Brandenburg auch ein drei viertel Jahr nach seiner Entstehung in der Linkspartei nicht unumstritten ist.
Im Verlauf der Sommertour soll deutlich werden, »dass das Sparprogramm der Bundesregierung ein Kürzungsprogramm ist«, sagte Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann. Mit den Kürzungen bei Wohngeldzuschuss, Elterngeld und Wiedereingliederung verstärke sich die soziale Schieflage.
Enkelmann zog Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik, als unter dem Sparvorwand der blanke Notstand mit den bekannten Folgen eingeführt worden sei. Mit einer unmittelbaren Faschisierung der deutschen Gesellschaft rechne sie aber nicht. Doch seien die Auswirkungen auf das soziale Klima erheblich, was eine Bedrohung für den sozialen Frieden darstelle. Neu und gefährlich sei, dass zunehmend Mittelschichten vom Absturz bedroht sind.
Bundestagsabgeordnete Diana Golze will auf der Tour zur Sprache bringen, dass das Elterngeld für arme Familien ganz wegfallen soll. Bislang hätten Alleinstehende, wenn sie bedürftig waren, zumindest noch zwölf Monate lang zusätzlich 300 Euro bezogen. Das werde jetzt mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet, falle also komplett weg. Dagegen müssten gut verdienende Eltern mit einer minimalen Verringerung ihres Elterngeld-Zuschusses von 67 auf 65 Prozent ihres Netto-Einkommens rechnen.
Von einer zugespitzten sozialen Not auf dem Lande sprach die Abgeordnete Kirsten Tackmann. Inzwischen beziehen 30 Prozent aller in der märkischen Landwirtschaft Beschäftigten Hartz IV, obwohl sie versicherungspflichtig angestellt sind. Wenn Menschen vor dieser Situation fliehen, dann hinterlassen sie Probleme und schaffen am Zuzugsort neue, warnte die Politikerin. Ein Fachkräftemangel zeichne sich ab. Eine dauerhafte Lösung bei den Erzeugerpreisen sei ebenfalls vergeblich erwartet worden. »Gülle ist inzwischen wertvoller als Milch.«
Enkelmann kritisierte die Kürzungspläne bei der brandenburgischen Polizei, die vor einigen Tagen von Innenminister Rainer Speer (SPD) vorgelegt worden sind. Vor allem die vielen Wachenschließungen stoßen beim Koalitionspartner LINKE auf Skepsis. Doch Fraktionsvize Stefan Ludwig räumte auch ein, dass in den Wachen viele Polizisten sitzen, die das Haus nicht verlassen. Das sei »sehr personal- und kostenintensiv«.
Auch der interne Streit um die Braunkohlestrategie innerhalb der brandenburgischen LINKEN ist noch nicht beigelegt. Für Dagmar Enkelmann ist die Erprobung der Kohlendioxid-Verpressung »Unfug«. Diese diene lediglich als Alibi, um dem gebotenen Ausstieg aus der Kohleverstromung auszuweichen. Die Risiken einer solchen Strategie nannte sie »nicht abschätzbar«.
Dagegen betonte Thomas Nord, der LINKEN-Landesvorstand habe kürzlich die Erforschung dieser sogenannten CCS-Technologie unter bestimmten Auflagen gebilligt. Dies entspreche auch der Strategie, die Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) mit seinen Eckpunkten vorgelegt hatte. Es dürfe keine »Lex Brandenburg« bei der Erprobung der CCS-Technik geben, unterstrich Nord. Wenn es eine Kohlendioxid-Verpressung geben sollte, dann müssten dabei Gefahren für die Menschen ausgeschlossen sein. Er verwies auf die Zusage von Christoffers, wonach dies weder gegen den Willen der betroffenen Region realisiert, noch dass bei der Umsetzung auf Polizeischutz zurückgegriffen werde.
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