Prag hat eine neue Rotstift-Regierung

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag Petr Necas als Ministerpräsidenten vereidigt. »Ich glaube, dass Ihr Kabinett stabil sein wird«, sagte der Staatschef bei der Zeremonie auf der Prager Burg, bei der auch die Minister der neuen Mitte-Rechts-Regierung ihren Amtseid ablegten. Schließlich habe die Koalition »die größte parlamentarische Mehrheit« seit der tschechischen Staatsgründung 1993.

Noch wirkt die neue Prager Regierung, die sich auf 118 der 200 Parlamentarier stützen kann, frisch. Doch auch Ministerpräsident Petr Necas hat mit den selben Problemen zu kämpfen, die seinen Vorgänger letztlich zu Fall brachten. Seine Koalition aus Bürgerlichen Demokraten (ODS), TOP 09 und der Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (VV) wird von Beginn an mit dem Rotstift arbeiten müssen. Wie erwartet, übernimmt Karel Schwarzenberg, Chef der neokonservativen TOP 09, wieder das Außenamt. Sein Parteivize Miroslav Kalousek, unter dem früheren ODS-Premier Topolanek Wirtschaftsminister, wird nun neuer Chef des Finanzressorts. Und der beliebte Fernsehjournalist Radek John, Vorsitzender der VV, übernimmt das Innenministerium. Der Necas-Partei ODS bleibt außer dem Amt des Regierungschefs nur ein »starkes« Ministerium, das der Verteidigung. Diesen Posten wird der in Europa bereits bekannte Alexandr Vondra einnehmen, in der früheren Regierung stel...