CDU-Kritik an neuem EU-Asylrecht
Osnabrück/Berlin (epd/ND). Aus der Unionsfraktion im Bundestag ist erneut Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa laut geworden. Dadurch könnten sich Asylsuchende aussuchen, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen wollten, sagte Reinhard Grindel, Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Folge sei »Asyl-Shopping«. Die EU-Kommission will bis 2012 ein einheitliches Asylrecht durchsetzen. Vor allem vereinfachte und kürzere Asylverfahren sollen die Situation für die Flüchtlinge erleichtern.
Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorschläge am Wochenende ausdrücklich gelobt hatte: »Wir erwarten von ihr, dass sie sich nicht äußert, ehe sie sich mit den Details auseinandergesetzt hat«, sagte Grindel. Die EU-Innenminister wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel über das neue Asylrecht beraten.
Die Vorschläge der EU-Kommission laufen laut Grindel darauf hinaus, die Drittstaatenregelung und das Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen auszuhebeln. Die Drittstaatenregelung besagt, dass ein Bewerber, der schon in einem anderen Land vor Verfolgung sicher war, dorthin zurückgeschickt wird.
Als falsch wies der CDU-Innenexperte auch die Vorschläge der EU zurück, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs statt zwölf Monaten zu ebnen. Er sprach sich auch dagegen aus, ihnen Sozialleistungen in gleicher Höhe wie Bundesbürgern zu garantieren und den Nachzug von Familienangehörigen minderjähriger Asylbewerber zu erleichtern.
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