Schlechte Noten für Schwarz-Gelb
DIHK: »Überfällige Reformen« anpacken
Berlin (dpa/ND). Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Anstrengungen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Stärkung des Aufschwungs als »zu gering« kritisiert. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben mahnte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« ein »entschlosseneres Anpacken« überfälliger Reformen an. Eine Hypothek sei vor allem die ungelöste Gesundheitsreform. »Die Bundesregierung kann nicht entspannt in die Sommerferien gehen«, sagte Wansleben mit Blick auf einen Aufschwungindex des DIHK, der im zweiten Quartal des Jahres deutlich nach unten zeigt. Der DIHK bewertet Entscheidungen der Regierung hinsichtlich ihrer erwarteten Wirkungen für den Aufschwung auf einer Skala von plus 15 bis minus 15 Punkten. Mit 10 Minuspunkten am schlechtesten abgeschnitten hat dem Bericht zufolge der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortete Bereich Arbeit und Soziales. »Der anstehende Mindestlohn für die Beschäftigten der Pflegebranche gefährdet Beschäftigungspotenziale und fördert die Schwarzarbeit, weil er die Arbeitskosten in den Betrieben erhöht«, heißt es dazu in der DIHK-Studie. Darin wird auch die »teure Rentengarantie« beanstandet. Mit 15 Pluspunkten geben die Experten des DIHK die besten Noten für den Bereich Steuern und Finanzen. Das Sparpaket setze ein richtiges Signal und mindere die Befürchtung künftiger Steuererhöhungen, heißt es. Es sei »im Kern ausgewogen«, weil es von allen gesellschaftlichen Gruppen einen Beitrag fordere.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
