Rot-grüne Koalitionseckpunkte
Schulen: Alle Kinder sollen nach der vierjährigen Grundschule auf eine neue Gemeinschaftsschule wechseln, in der sie mindestens zwei weitere Jahre gemeinsam lernen. Danach soll in den Kommunen entschieden werden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt oder die Kinder auf Haupt-, Real- und Gymnasialzweige aufgeteilt werden. Die Reform soll schrittweise kommen. Bis 2015 sollen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.
Abitur: Die Gymnasien sollen sich entscheiden können, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren anbieten wollen.
Studiengebühren: Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studienbeiträge sollen abgeschafft werden. Zu Zeitpunkt und Gegenfinanzierung gibt es keine klaren Aussagen. Die Hochschulen sollen einen vollständigen Ersatz für das dann fehlende Geld erhalten.
Kraftwerke: Neue Kohlekraftwerke müssen die Klimaschutzziele von Rot-Grün erfüllen. Die jedoch sind weniger ambitioniert als diejenigen der Bundesregierung (25 statt 40 Prozent Reduktion bis 2020). Über den Weiterbau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Datteln sollen die Gerichte entscheiden. Der Neubau von Kohlekraftwerken bleibt laut Koalitionsvertrag »möglich«.
Steinkohle: Bei der Zukunft der Steinkohle will sich Rot-Grün die Optionen Sockelbergbau oder Auslaufen offen halten. Bis zur Entscheidung des Bundestags im Jahr 2012 sollen beide Optionen gleichberechtigt bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden.
Stromversorgung: Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 von derzeit drei auf mindestens 15 Prozent erhöht werden.
Stadtwerke: Die Kommunen sollen der Privatwirtschaft wieder auf mehr Gebieten Konkurrenz machen dürfen.
Kommunalfinanzen: SPD und Grüne wollen den Kommunen helfen, ihre Schuldenberge abzubauen. Im kommenden Jahr wollen sie dafür 650 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Doch sind die Zahlungen an harte Sparkonzepte der Kommunen gekoppelt.
Wahlen: Die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern soll wieder eingeführt, die Hürden bei Bürgerbegehren gesenkt werden. Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
Verkehr: Im öffentlichen Nahverkehr soll das Land Sozialtickets bezuschussen. Das beschlossene Nachtflugverbot in Köln/Bonn soll durchgesetzt werden.
WestLB: Die Koalition ist gegen Zerschlagung, angestrebt wird die Fusion von Landesbanken.
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