»Undemokratisch und verfassungswidrig«
Aufruf gegen die Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug in das Parlament des flächengrößten deutschen Bundeslandes gelang, ausgesprochen hat. Gegen DIE LINKE, eine demokratische Partei, die mittlerweile 6000 kommunale Mandatsträger in Stadträte und Kreistage entsendet, die mit Fraktionen in 13 Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament vertreten ist und sich an zwei Landesregierungen beteiligt, finden CDU und FDP ganz offensichtlich keine Mittel im fairen politischen Wettstreit. Stattdessen setzen diese Parteien darauf, mit Hilfe von Methoden, die im Kalten Krieg entstanden sind, Verunsicherung zu schüren. Mitglieder der Partei DIE LINKE müssen deshalb auch weiterhin damit rechnen, Opfer willkürlicher Bespitzelung zu werden und durch permanente Erwähnung in Verfassungsschutzberichten Herabsetzungen ausgesetzt zu sein. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig.
Der Verfassungsschutz, der deutsche Inlandsgeheimdienst, der dem Bundesinnenministerium untersteht, macht sich mit seiner Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Das widerspricht dem Grundgesetz. Das Bundesamt vergeht sich also an der Verfassung, die es eigentlich zu schützen hat. Direkte Verantwortung dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas De Maizière (beide CDU). Wir fordern beide auf, die Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich zu beenden.
Unabhängig von der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland (wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz) muss die Bundesregierung im Umgang mit der LINKEN endlich für demokratische Normalität sorgen.
ErstunterzeichnerInnen:
Daniela Dahn, Autorin, Jürgen Roth, Autor, Peter Sodann, Schauspieler und Regisseur, Konstantin Wecker, Liedermacher
Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Prof. Dr. Elmar Altvater, Publizist, Elfriede Begrich, Pfarrerin, Regionalbischöfin zu Erfurt, Dr. Hanna Behrend, Literaturwissenschaftlerin, Prof. Dr. Gretchen Binus, Wirtschaftswissenschaftlerin, Prof. Dr. Werner Binus, Zahnarzt, Gabriele Bofinger, Grafikerin, Gregor Böckermann, Theologe, Elfriede Brüning, Schriftstellerin, Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär, Annekathrin Bürger, Schauspielerin, Prof. Dr. Frank Deppe, Wissenschaftler, Eugen Drewermann, Psychotherapeut, Schriftsteller, Peter Ensikat, Schriftsteller, Fritz Rudolf Fries, Schriftsteller, Dr. Heinrich Hannover, Autor, Rechtsanwalt i. R., Heidrun Hegewald, Malerin, Graphikerin, Autorin, Bernhard Heisig, Maler und Grafiker, Prof. Dr. h. c. Joachim Herz, Opernregisseur i. R., Hochschullehrer, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, Renate Holland-Moritz, Schriftstellerin, Barbara Junge, Filmdokumentaristin, Wilfried Junge, Filmdokumentarist, Ursula Karusseit, Schauspielerin, Dr. Andreas Keller, Vorstandsmitglied, GEW, Inge Keller, Schauspielerin, Dietrich Kittner, Kabarettist, Autor, Lothar Kusche, Schriftsteller, Journalist, Volker Ludwig, Theaterleiter, Manfred Maurenbrecher, Schriftsteller, Musiker, Dr. Edgar Most, Bankdirektor a. D., Albrecht Müller, Autor, Herausgeber www.NachDenkSeiten.de, Käthe Reichel, Schauspielerin, Martina Rellin, Autorin, Renate Richter, Schauspielerin, Horst Schmitthenner, Beauftragter des Vorstandes der IG Metall, Werner Schneyder, Schriftsteller, Ottmar Schreiner, MdB, SPD, Prof. Willi Sitte, Maler, Grafiker, Eckart Spoo, Journalist, Prof. Dr. Johano Strasser, Schriftsteller, Dieter Süverkrüp, Liedermacher, Hartmut Tölle, Gewerkschaftssekretär, Prof. Dr. Manfred Wekwerth, Regisseur, Dr. Dieter Wolf, Dramaturg, Filmpublizist, Rosemarie Wolf, Lektorin, Dirk Zöllner, Musiker, Gerhard Zwerenz, Schriftsteller
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