- Politik
- Bundesparteitag der »Bürgerbewegung pro Deutschland« in Berlin
Rechtspopulistische Camouflage
Mit Pro Deutschland versuchen extrem rechte Funktionäre, sich eine konservative Tarnung zu geben
Rechtspopulismus ist ein Modebegriff – er hat zur Zeit nicht nur in der Wissenschaft Konjunktur, sondern auch in den Medien. Und dies, obwohl kaum jemand sagen kann, was Rechtspopulismus eigentlich genau meint. Handelt es sich doch oftmals lediglich um eine vorgeschobene, tarnende Selbstbezeichnung, die extrem rechte Hintergründe und Einstellungen von Parteien kaschieren soll.
In Europa werden unterschiedliche Parteien unter dem Oberbegriff Rechtspopulismus subsumiert: von den österreichischen FPÖ und BZÖ, der schweizerischen SVP, dem belgischen Vlaams Belang (VB) bis zur niederländischen Partei der Freiheit (PVV). Während diese Parteien in der Vergangenheit größere Wahlerfolge vorzuweisen hatten, gab es in der Bundesrepublik bisher keine Formation, die sich in ähnlicher Manier etablieren konnte: Weder die Republikaner noch die Schill-Partei kamen über lokale, kurzfristige Erfolge hinaus.
Die Pro-Parteien würden nun selbst gerne an die Ergebnisse der europäischen Rechtsaußenparteien anknüpfen, zu denen sie gute Kontakte pflegen. Wobei das Konzept dafür von extrem rechten Politikern aus Köln stammt, die dort in den 1990er Jahren mit der »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLHV) als rechter Sammlungspartei gescheitert waren. Sowohl der Verleger Manfred Rouhs als auch der Anwalt Markus Beisicht waren beide bei der DLHV, bevor sie 1996 Pro Köln gründeten – die Keimzelle der Pro-Parteien.
Heutzutage stehen Rouhs und Beisicht für zwei widerstreitende Flügel innerhalb des rechtspopulistischen Projekts: Beisicht würde gerne den Aufbau in Nordrhein-Westfalen fortsetzen, Rouhs setzt dagegen auf die Strategie, nach Berlin zu expandieren, um dort Wahlerfolge wie in der Domstadt zu erzielen. Rouhs hat deshalb unter dem Dach von Pro Deutschland, dessen Vorsitzender er ist, im Juni 2010 den Landesverband Pro Berlin ins Leben gerufen. Auf dem geplanten Bundesparteitag soll der Umzug der Zentrale von Pro Deutschland von Köln nach Berlin verkündet sowie der Startschuss für die Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gegeben werden.
Bereits seit Wochen finden Berliner die Postwurfsendungen Pro Berlins in ihren Briefkästen. In den Flyern wird gegen einen Moscheeneubau agitiert und Law-Order-Durchgreifen gefordert. Wobei die Unterschriftensammlungen hauptsächlich der Adressgewinnung dienen. Dass Pro Berlin plötzlich Aktivität entfaltet, hängt vor allem mit dem Übertritt des Schweden Patrik Brinkmann von der DVU zu Pro Deutschland zusammen. Der Unternehmer, der mit Rohstoff-Spekulationen Millionen gemacht haben soll, ist offenbar bereit, einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung zu stellen, um die Bundeshauptstadt mit anti-muslimischer Propaganda zu überschwemmen – hinter der sich nichts anderes als Ausländerfeindlichkeit verbirgt.
Dass Brinkmann wie andere Rechtsextremisten auch zu Pro Deutschland übertreten kann, zeigt indes, dass es sich bei der Abgrenzung zur extremen Rechten nur um Lippenbekenntnisse handelt.
Geschichte der extrem rechten Pro-Parteien
Die Ursprungsformation »Bürgerbewegung Pro Köln« wird 5. Juni 1996 in der Domstadt als Ableger der extrem rechten Partei »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLHV) gegründet.
Ein erster Wahlantritt von Pro Köln im Jahr 2000 mit einem eigenen Bürgermeisterschaftskandidaten scheitert mit 0,3 Prozent der Stimmen für den »Kölschen Haider« Stephan Flug (heute bei der NPD).
Zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 gelingt Pro Köln der Einzug in den Kölner Stadtrat mit 4,7 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2009 können 5,3 Prozent erzielt werden.
Zuvor wurde bereits 2005 der formell unabhängige Verein »Bürgerbewegung Pro Deutschland« gegründet, der maßgeblich vom Kölner Verleger Manfred Rouhs initiiert wurde. Er fungiert auch als Vorsitzender.
Im Jahr 2007 folgt der Landesverband »Bürgerbewegung Pro NRW«. Dieser kommt bei den Landtagswahl 2010 auf 1,4 Prozent (106 932 Wähler); genug Stimmen, um die Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen.
Mit einem Landesverband »Bürgerbewegung Pro Berlin« will Pro Deutschland zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin antreten. Funktionäre von Pro Köln und Pro NRW distanzierten sich mehrfach von diesem für sie verfrühten Unterfangen. MK
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