Reisefreiheit bundesweit

Die jüngst beschlossene Herstellung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber innerhalb Brandenburgs muss nach Ansicht der Brandenburger LINKEN durch eine Freizügigkeit für ganz Deutschland erweitert werden. Wie die ausländerpolitische Sprecherin Bettina Fortunato am Donnerstag in Potsdam sagte, sollen in Berlin nach der Sommerpause erste Gespräche dazu stattfinden.

Vor rund einer Woche hatte das Kabinett in Potsdam eine Verordnung beschlossen, die Asylbewerbern das ungehinderte Reisen innerhalb des Bundeslandes gestattet. Bislang galt die gesetzliche »Residenzpflicht«, das heißt, ein Asylbewerber durfte den ihm zugewiesenen Landkreis nicht ohne schriftliche Erlaubnis verlassen. Die nun gewonnene Bewegungsfreiheit begrüßen die LINKEN entschieden, sagte Bettina Fortunato, ausländerpolitische Sprecherin ihrer Partei in Brandenburg

Sache des Bundesrates

Nun fordert die LINKE entsprechende Lockerungen im ganzen Bundesgebiet. Diese seien überf...