Angst vorm Griff nach dem Mietrecht

Seit der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP bekannt ist, warnen Mietervertreter vor einer Verschlechterung des Mietrechtes. Schließlich hat Schwarz-Gelb seine Überprüfung auf »Ausgewogenheit« angekündigt – und sich insbesondere auf Mietminderungsrecht bei energetischer Modernisierung und Änderung der Kündigungsfristen kapriziert. Damit wurden Vermieter-Begehrlichkeiten geweckt.

Nein, einen Popanz baue er nicht auf, dazu seien die Hinweise auf Koalitionsabsichten wie diverse Vermieterwünsche, die zulasten der 20 Millionen Mieterhaushalte im Lande gehen könnten, zu konkret, erklärt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten auf ND-Nachfrage in der vergangenen Woche. Auch wenn sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bislang zum Thema Mietrechtsänderung noch nicht geäußert habe, gebe es Indizien – nicht zuletzt durch den Auftritt ihres Staatssekretärs bei der Eigentümerorganisation »Haus und Grund« – für Pläne der Bundesregierung, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. Darin hatten Union und FDP festgeschrieben, die Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung zu senken und die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter zu vereinheitlichen. In der Koalition, so Siebenkotten, gehe man davon aus, dass ein Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werde.

Aber ob damit scho...