SPD und LINKE bleiben auf Distanz

SPD-Spitzenpolitiker zweifeln weiterhin an der Regierungsfähigkeit der LINKEN im Bund. Die Partei müsse sich zwischen linker Fundamentalopposition und reformorientierter Realpolitik entscheiden, so die Genossen.

Berlin (dpa/AFP/ND). Führende SPD-Politiker sehen weiterhin keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN auf Bundesebene. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hält einen Klärungsprozess innerhalb der Linkspartei für nötig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht der LINKEN die Regierungsfähigkeit derzeit ab.

Gabriel sagte dem »Hamburger Abendblatt«, seine Partei könne sich über die Frage einer Zusammenarbeit mit der LINKEN erst Gedanken machen, »wenn wir wissen, mit wem wir es denn nun zu tun haben: mit einer linken Reformpartei oder mit einer populistischen Fundamentalopposition, die selbst leninistische und antidemokratische Positionen zulässt«. Steinmeier erkannte an, dass die Linkspartei endlich eine offene Diskussion über ihren Kurs führe. »Ob die Programmdebatte sie dahin führt, dass sie im Bund Teil einer Regierung sein kann, weiß ich nicht«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Heute ist d...