Olé Ole
Zukunft von Schwarz-Grün in Hamburg in der Diskussion / Opposition fordert Neuwahlen
Berlin (ND/Agenturen). Er wolle »die Chance nutzen, im Alter von 55 beruflich noch mal etwas anderes zu machen«, sagte Ole von Beust (CDU), Hamburgs scheidender Erster Bürgermeister, am Montag nach einer Sitzung der CDU-Führung in Berlin. Er bleibe aber »ein fröhliches Mitglied der CDU-Familie«. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte seine Leistung, mit der schwarz-grünen Koalition auf Landesebene »Neuland für die CDU« beschritten zu haben. Sie sehe »gute Chancen«, dass auch von Beusts Nachfolger die Koalition fortführen könne.
Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen, sagte in Berlin, der Zeitpunkt des Rücktritts habe den Koalitionspartner »mehr als irritiert« und hinsichtlich des Volksentscheids »sicherlich nicht geholfen«. Er kündigte an, sowohl von Beusts voraussichtlichen Nachfolger Christoph Ahlhaus »sehr genau unter die Lupe nehmen« zu wollen als auch die Koalition: »Das schwarz-grüne Schiff liegt jetzt sozusagen im Trockendock. Wir werden die Gelegenheit nutzen, uns den Rumpf sehr genau anzuschauen, ob er für die restlichen zwei Jahre dieser Legislaturperiode hält.«
Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, hält Neuwahlen in Hamburg für unausweichlich, da von Beust »einen großen Scherbenhaufen« hinterlasse. »Der Vorrat an schwarz-grünen Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht«, sagte sie, und brachte die SPD sogleich als potenzielle Regierungspartei ins Gespräch. Nach Umfragen liege die SPD derzeit in Hamburg vor der CDU und »politisch sehen wir eine große Schnittmenge zu den Grünen«.
Die Grünen stünden nun vor einer Entscheidung, meint Klaus Ernst, der Vorsitzende der LINKEN. Sie müssten schmerzlich erkennen, dass ihre Politik der Beliebigkeit sich nicht auszahle, sagte er vor der Presse in Berlin. Mit der CDU ließen sich Anliegen wie das einer Schulreform nicht umsetzen – der gute Wille des Regierungschefs habe daran nichts ändern können. Schließlich seien es gerade Teile seiner Partei gewesen, die sich dagegen gesperrt hätten. Zwischen Ole von Beust und seiner Partei sei das Vertrauen inzwischen »absolut gestört«, so Ernst.
Mit 276 304 zu 218 065 Stimmen hatten die Gegner der Einführung einer sechsjährigen Primarschule um die Initiative »Wir wollen lernen« eine deutliche Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung beim ersten verbindlichen Volksentscheid in Hamburg lag bei insgesamt 39 Prozent.
In der Union gehen die Meinungen über die Folgen der Rücktrittswelle auseinander. »Die Union behält ihre Schlagkraft«, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, betonte: »Ich würde das nicht so dramatisch sehen.« Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach nannte den Abgang von sechs Regierungschefs innerhalb eines Jahres »erklärungsbedürftig«. »In der Summe entsteht der Eindruck eines Erosionsprozesses«, konstatierte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Seiten 2 und 4
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