»Die roten Faschisten an die Wand«

Getroffene Hunde bellen. Dass die Berichterstattung über die Kampagne »Let's Push Things Forward (Übersetzt: Lass uns die Dinge voranbringen)« gegen rechte Zeitungen im extrem rechten Milieu Reaktionen auslösen würde, war absehbar. Das ganze Ausmaß der Beschimpfungen und Androhungen ist dennoch erschreckend. Dabei legen viele Kommentatoren in den Internet-Foren ein höchst instrumentelles Verständnis von Meinungsfreiheit zu Grunde, die man gerne für sich selber in Anspruch nimmt. Aber gegenüber demjenigen, der über die Inhalte der von der Kampagne genannten rechten Publikationen diskutieren will, werden dagegen unverhohlene Drohungen ausgestoßen.

Auch das »Neue Deutschland« (ND) als erster Berichterstatter über die Kampagne wird angegangen. Der Hauptvorwurf gegen das ND lautet: Ausgerechnet das ehemalige Zentralorgan der SED habe wegen seiner Geschichte kein Recht, über eine solche Kampagne zu berichten. Oftmals wird gar unterstellt, das ND habe die Kampagne gegen rechte Zeitungen initiiert – oder wäre einer der Erstunterzeichner. Solche falschen Behauptungen sagen bestenfalls etwas über Klischeevorstellungen über das ND aus. Als wenn in der ND-Redaktion nicht gerade wegen der eigenen Geschichte kontrovers diskutiert werden würde.

Dass eine linke Tageszeitung aber nicht ihre Leser über eine Aktion von ver.di, Jusos und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und der Antifaschisten (VVN/BdA) sowie von 30 anderen linken Organisationen unterrichten soll, ist grotesk. Entspricht es doch genau der Verbotsmentalität, gegen die man angeblich ist. Nichts anderes als Vertuschung wäre es allerdings gewesen, wenn das ND die Information über die linke Aktion unterschlagen hätte.

Der Vorwurf gegen »Let's Push Things Forward« geht in eine ähnliche Richtung: Den Trägern der Kampagne wird unterstellt, dass sie in Wirklichkeit nicht über die Inhalte von »Junge Freiheit«, »Deutsche Stimme«, »Zuerst!«, »Deutsche Militärzeitung« oder »Preußische Allgemeine Zeitung« aufklären, sondern in totalitärer Manier diese Publikationen aus dem Zeitungsmarkt verdrängen – und letztlich verbieten lassen wollen.

Eine steile These, auf die sich sogar die »Süddeutsche Zeitung« in einem Artikel mit dem Titel »Bund der Vertreibenden« herablässt, der die Kampagne gegen rechte Zeitungen scharf kritisiert: »Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär.« Die Überregionale Münchener Tageszeitung unterstellt der Kampagne indirekt sogar, die rechten Publikationen unterstützen zu wollen: »Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.«

In demselben Artikel findet sich freilich kaum Substanzielles zu den Inhalten der genannten rechten Wochen- und Monatsschriften, um die es doch eigentlich in der Debatte gehen sollte. Dass die Presselandschaft »gesäubert« werden soll, wie es die »Süddeutsche Zeitung« behauptet, ist eine ziemlich üble Unterstellung. Denn in dem Aufruf der Kampagne, den offenbar nur wenige gelesen haben, betonen die Initiatoren, dass die Presse- und Meinungsfreiheit garantierte Rechte sind: »Wir wollen und können diese mit der Kampagne gegen rechte Zeitungen nicht einschränken oder abschaffen und z.B. auf ein staatliches Verbot bestimmter Publikationen hinarbeiten.« Stattdessen sollen die menschenverachtenden Kategorisierungen nach Herkunft, Geschlecht und Religion öffentlich thematisiert werden, um zu einer freien und gerechten Welt zu gelangen. Letztlich geht es also um eine argumentative, inhaltliche Auseinandersetzung.

Von diesem hehren Zustand einer solchen Gesellschaft, so zeigen die Reaktionen auf den ND-Bericht und die Kampagne indes eindrücklich, sind wir weit entfernt. Besonders die Gewaltandrohungen belegen, dass es in Wirklichkeit nicht um die Presse- und Meinungsfreiheit geht, sondern um die Verteidigung der rechten Ressentiments. Dieselben finden sich im Übrigen auch in den genannten rechten Medien wieder.

Wozu die Herabwürdigung des »Anderen« führt, belegen die Reaktionen im Internet: Auf dem neonazistischen Internetportal »altermedia« beispielsweise bekennt ein Nutzer »blockwart« zu den Initiatoren der Kampagne: »Ansonsten ist dieser Abschaum für ein produktives Leben untauglich, gehört unter normalen Umständen wegselektiert.« Im Portal »gesamtrechts« würde der User »Westfront« gerne von der Kampagnen-Sprecherin Isabell Münch wissen: »Liebe Frau Münch. Wo wohnen sie denn, ich würde sie gerne besuchen?« Und im Blog »Politically Incorrect« fragt sich ein Nutzer in der Kommentarspalte zum Beitrag über die Kampagne: »Wann wird in diesem Land endlich der Kampf gegen die Roten Faschisten aufgenommen?« Ein paar Absätze weiter wird es dann konkreter: »Man hätte die entsprechenden SED-Verbrecher nach der Maueröffnung nach RO-Vorbild an die Wand stellen sollen.« So sieht die Freiheit aus, die sie meinen.