Anonyme Anrufe und plötzliche Hausbesuche
Anwalt rügt »rechtswidrige Schnüffelei« der Behörden bei Hartz IV-Empfängern in Göttingen
Auch in Göttingen häufen sich Fälle, in denen Behörden auf unangemessene Weise Daten über Hartz IV-Empfänger sammeln.
Der Anrufer wollte anonym bleiben. Im April dieses Jahres teilte ein »Bürger« – so steht es jedenfalls in einem Aktenvermerk – dem Göttinger Sozialamt mit, eine Hartz-IV-Empfängerin aus der Stadt halte sich gar nicht regelmäßig in ihrer angegebenen Wohnung auf, sondern lebe bei ihrem Freund. Neun Tage nach dem Telefonat entsandten die Stadt und der Landkreis Göttingen Mitarbeiter, um in der Nachbarschaft der Frau weitere Erkundigungen einzuholen. Es folgte die Leistungseinstellung, die Betroffene wurde weder angehört noch informiert.
»Bis heute weigern sich Stadt und Landkreis Göttingen, die Namen des oder der anonymen Informanten offenzulegen«, beklagt Rechtsanwalt Johannes Hentschel. Wegen dieses und weiterer Beispiele von »rechtswidriger Schnüffelei« bei Hartz IV-Empfängern im Raum Göttingen hat der Jurist jetzt beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder gegen insgesamt vier Stadt- und Landkreismitarbeiter beantra...
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