SPD will fast alle Soldaten behalten
Bundeswehr soll nur um 50 000 schrumpfen, Wehrdienst freiwillig werden
Berlin (dpa/AFP/ND). Die SPD-Verteidigungsexperten haben ein Konzept für eine Bundeswehrreform vorgelegt, das einen Truppenabbau um rund 50 000 auf 200 000 Soldaten vorsieht. Der Wehrdienst soll nach dem am Mittwoch präsentierten Papier in einen Freiwilligendienst umgewandelt werden, die Führungsstrukturen gestrafft und eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten gestrichen werden.
Die von der Bundesregierung bis 2014 angestrebten Kürzungen des Verteidigungshaushalts von 8,3 Milliarden Euro hält die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion für viel zu hoch. »Mit den vorgesehenen Etatkürzungen kann die Bundeswehr materiell nicht einsatzfähig und einsatzbereit gehalten werden«, heißt es in dem Papier.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat drei Modelle für eine Bundeswehrreform entwickelt, die am Dienstag bekannt wurden. Sie sehen Zielgrößen für die Bundeswehr von 150 000, 170 000 und 205 000 Soldaten vor. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold nannte die Vorschläge unseriös. »Es ist völlig abenteuerlich, wie Minister zu Guttenberg vorgeht.« Die Sparvorschläge würden die Bundeswehr auf eine »reine Interventionsarmee« reduzieren. Arnold sagte im Deutschlandradio Kultur, er sei gegen eine vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Weil sie in ihrer bisherigen Form aber einer Verkleinerung der Bundeswehr im Wege stehe, setze die SPD auf Freiwilligkeit.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, kritisierte das SPD-Konzept als Ansammlung von Allgemeinplätzen. Wenn die SPD sich für eine in der Größe kaum verminderte Bundeswehr einsetze, solle sie auch etwas zur Finanzierbarkeit sagen.
Unterdessen relativierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die Sparpläne ihrer Regierung. Sie zeigte sich bereit, die finanziellen Vorgaben für die anstehende Reform der Streitkräfte noch einmal zu ändern. »Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen«, sagte die CDU-Chefin. »Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft.«
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