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Haushaltssperre verhindert Investitionen
Bedeutende Summen wurden eingefroren / Kommunen befürchten Nachteile
Konjunkturpaket: ja – Neuinvestitionen: nicht mehr alle. Während die öffentlich geförderten Investitionen im Rahmen der Krisenbewältigung abgearbeitet werden, schiebt die Haushaltsperre vielen neuen Projekten einen Riegel vor. Erste Kommunen protestieren.
Dieser Tage zog die rot-rote Landesregierung eine positive Zwischenbilanz des Konjunkturpakets II. Wie Staatskanzleichef Albrecht Gerber sagte, wurden bisher rund 1000 Baumaßnahmen allein im Schulbereich begonnen oder sogar schon abgeschlossen. Damit sind nahezu 90 Prozent der insgesamt 447 Millionen Euro investiert worden, die in Brandenburg im Rahmen dieses Programms zur Verfügung gestanden haben, setzte Gerber hinzu. »Das Programm ist bei den Handwerksbetrieben angekommen.«
Doch hat Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) gleichzeitig eine Haushaltsperre verhängt, die inzwischen zum Investitionsstopp in einigen kommunalen Bereichen geführt hat. Auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hin rechnete Markov vor, dass andernfalls die Bilanz im laufenden Jahr um 164,8 Millionen Euro schlechter ausfallen würde. Dies könne durch die – ohnehin schon hohe – Neuverschuldung von 650 Millionen Euro nicht aufgefangen werden.
Gesperrt sind inzwischen 103 Millionen Euro, allein 88 Millionen davon im Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft. Im Wirtschaftsministerium wurden gut zehn Millionen Euro gesperrt, im Umweltministerium etwa 2,5 Millionen Euro. Offen protestierte die oppositionelle CDU. Statt auf Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen, würden »dringend nötige Investitionen blockiert«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Dierk Homeyer. Mehrere Kommunen haben sich schriftlich an die Staatskanzlei gewandt und die schwierige Situation geschildert, in der sie mit der Sperre geraten sind.
Das Handwerk begrüßte zwar prinzipiell, dass der Finanzminister einer überbordenden Ausgabenpolitik einen Riegel vorgeschoben hat. »Diese Tatsache ist für sich genommen positiv«, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer Cottbus, Knut Deutscher. Schon die Aufnahme weiterer Kredite für das Jahr 2010 sei nicht vertretbar gewesen. »Wir sind aber skeptisch, dass an den richtigen Stellen der Finger drauf gelegt wird«, fügte er hinzu. »Die konsumtiven Ausgaben sind nach unserer Erkenntnis weiter ausufernd, doch sind vor allem Investitionen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs unbedingt notwendig.«
Als einen Schritt, um die Lasten möglichst gleichmäßig zu verteilen, plant die Landesregierung eine Änderung am Finanzausgleichsgesetz. Dieses Gesetz regelt die Geldströme zwischen Kommunen. Im Kern geht es bei der Novellierung darum, dass in Zukunft Gemeinden, die von Wirtschaftsansiedlungen mit vergleichsweise sehr hohen Steuereinnahmen begünstigt sind, einen Teil ihres Steueraufkommens an weniger begünstigte Kommunen abgeben. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zufolge »stärken wir so die Leistungsfähigkeit der Kommunen und sorgen für einen solidarischen Ausgleich«. Sie kündigte an, dass das überarbeitete Gesetz am 31. August im Kabinett beraten werden solle und betonte, dass mit der Novelle des Gesetzes die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werde.
Als ein wesentlicher Grund für die finanzielle Schieflage und Unkalkulierbarkeit der Situation gilt die schwierige Lage der »Landesagentur für Struktur und Arbeit« (LASA). Dort hatten EU-Kontrolleure im Oktober festgestellt, dass die nach Brüssel gemeldeten Förderanträge fehlerhaft gewesen sind. Seither bemüht sich eine Sondereinsatzgruppe des Ministeriums, die Anträge der vergangenen drei Jahre zu korrigieren und dem Land das Geld noch zu retten. Gelingt das nicht und verfällt das EU-Geld endgültig, muss das Land 130 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen. Noch aber hofft der Finanzminister, dass die EU ihre Erstattungen wieder aufnimmt. In seiner Prognose habe er hier Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro einkalkuliert.
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