Neuer brauner Import in die Hauptstadt?
René Stadtkewitz droht nach Einladung Geert Wilders Rauswurf aus der Berliner CDU-Fraktion
Nach dem im Rathaus Schöneberg abgehaltenen Parteitag von Pro Deutschland soll noch mehr brauner »Besuch« in die Hauptstadt. Diesmal kommt der Import nicht aus NRW, sondern aus den Niederlanden. Der Berliner CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz hat vor einigen Tagen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen, dessen islamfeindliche Partei für die Freiheit (PVV) bei den jüngsten Parlamentswahlen in den Niederlanden drittstärkste Kraft geworden ist.
Stadtkewitz, der im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten war, aber nach wie vor der Fraktion angehört, droht nun der Rausschmiss. CDU-Fraktionschef Frank Henkel zeigte sich erbost über die Einladung und forderte von Stadtkewitz in einem Brief, diese innerhalb von drei Tagen zurückzuziehen, sonst werde die Fraktion über einen Ausschluss abstimmen. Wilders dämonisiere den Islam, sagte Henkel in einem Medienbericht. »Das ist inakzeptabel und menschenverachtend.« Wer diese Intoleranz unterstütze, für den sei kein Platz in der CDU.
Die LINKE und die SPD forderten von der CDU eine rasche Entscheidung. Stadtkewitz habe sich wiederholt mit Vorurteilen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens und mit populistischer Hetze hervorgetan, meinte der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer. Nur mit einem Rauswurf »kann sich die CDU glaubwürdig an gemeinsame Initiativen gegen rassistische und neonazistische Stimmungen beteiligen«, so Lederer. Christian Gaebler, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warf der CDU vor, schon länger Stadtkewitz' Machenschaften im rechten Milieu zu ignorieren. »Im April hat Stadtkewitz mit seiner islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa eine Solidaritätsveranstaltung für Wilders organisiert. Herr Henkel kann also nicht behaupten, diese Tendenzen seien unbekannt gewesen«, erklärte Gaebler gegenüber ND.
Außerdem sei Stadtkewitz nicht das einzige CDU-Mitglied, das sich bei Pax Europa engagiere. Marc Doll vom CDU-Ortsverband Bernauer Straße zeige sich mit Wilders ebenfalls solidarisch. Henkels Brief sei zwar zu begrüßen, so Gaebler, die SPD betrachtet das CDU-Ultimatum mit Skepsis. Das müsse man erst noch abwarten, ob das durchgezogen wird.
Auf den Hinweis, dass die SPD Thilo Sarrazin wegen seiner rassistischen Äußerungen gegenüber Migranten bislang ebenfalls nicht der Fraktion verwiesen hat, sagte Gaebler: »Ich finde es nicht gut, was Sarrazin von sich gibt. Aber er hat keinen Einfluss auf die SPD, da er keine Mandate hat. Außerdem hat er auch nie rechte Politiker unterstützt, wie es Stadtkewitz tut.«
Während sich gestern kritische Stimmen mehrten, äußerte sich auch René Statdkewitz öffentlich. Gegenüber der dpa sagte der 45-Jährige, dass ich Wilders nicht wieder ausladen werde. Das widerspricht meinen politischen Grundüberzeugungen«. Die christlichen Werte der CDU habe er immer vertreten, auf die sich vielleicht besser die CDU rückbesinnen sollte. Es ärgere ihn, dass Henkel den Brief an ihn offenbar zeitgleich an die Medien gegeben habe. »Da scheint die Entscheidung schon gefallen. Das macht mich traurig und ärgerlich.« Henkel kenne offenbar die Positionen von Wilders nicht genau. Er zitiere »platt aus falsch zusammengeschriebenen Zitaten« von Wilders, kritisierte der 45-Jährige. Er teile die Position von Wilders, »den politischen Islam als Ideologie zu kritisieren«. Es gebe eine »Gewaltbereitschaft von radikalen Muslimen«, auf die auch die CDU »zu schwach und auch zu tolerant« reagiere.
Stadtkewitz hat in der Vergangenheit mehrfach mit einer islamkritischen Haltung auf sich aufmerksam gemacht. Das Vorstandsmitglied von Pax Europa war beispielsweise führend bei den Protesten gegen den Moscheebau in Berlin-Heinersdorf. Erst kürzlich hat er außerdem Geert Wilders in den Niederlanden besucht. Angeblich möchte Stadtkewitz eine Berliner Version von Wilders PVV in der Hauptstadt etablieren. Der Geschäftsführer von Pax Europa, Conny Axel Meier, würde dem Vorstandsmitglied für sein mögliches neues Vorhaben keine Steine in den Weg legen, sich aber auch nicht an einer neuen Partei beteiligen, sagte er gegenüber ND.
Zeitungsberichten zu Folge hege Wilders, der den Koran gerne verbieten würde, seinerseits Pläne für eine anti-islamische Allianz, die sich über die Niederlande hinaus vernetzen soll.
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