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Kommunen in Not
Finanziell klamme Gemeinden sind auf Unterstützung des Landes angewiesen
Den finanziellen Schutz des Landes zu suchen, ist unter brandenburgischen Kommunen inzwischen eine Massenbewegung geworden. Wie Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) mitteilte, haben seit 2001 insgesamt 222 Gemeinden und Gemeindeverbände 626 Anträge auf Zuweisungen aus dem sogenannten Ausgleichfonds gestellt. Bis Ende 2009 seien 297 Millionen Euro bewilligt worden. Der Fonds wurde aufgelegt, um hoch verschuldeten Gemeinden zumindest die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben zu ermöglichen.
Von den 629 eingereichten Anträgen wurden laut Minister 368 bewilligt und 145 abgelehnt. 56 Anträge seien von den Kommunen selbst zurückgezogen worden und 57 befinden sich diesen Angaben zufolge noch in Bearbeitung. Letztere beantragen eine Gesamtsumme von 145 Millionen Euro.
Durch die Hilfen hat sich Markov zufolge die Finanzlage in 91 Kommunen so verbessert, dass sie keine weiteren Anträge mehr stellen mussten. Befragt nach den Ursachen, warum es in anderen Fällen nicht geklappt hat, sagte er: Manche »Gemeinden benötigen mehrjährige Hilfen, um die hohe Verschuldung schrittweise abzubauen. Einige Kommunen haben wohl unüberwindbare strukturelle Defizite«. Auch aus der wirtschaftlichen Betätigung verschiedener Kommunen hätten sich finanzielle Risiken ergeben. Markov nannte ferner »Sonderfälle«, unter anderem gerichtlich durchgesetzte Forderungen gegen Kommunen.
Zu einer langfristigen Verbesserung der finanziellen Lage in den Kommunen soll das bestehende System des Finanzausgleichs überprüft werden, sagte der Minister. Er kündigte an, die Tragfähigkeit der Gemeindegebietsreform von 2003 auch unter dem finanziellen Aspekt zu überprüfen. Erwogen werde weiterhin, ob auf die »übergemeindliche Organisationsform der Ämter verzichtet werden kann«. Der freiwillige Zusammenschluss von Landkreisen beziehungsweise von Kreisen und kreisfreien Städten werde von der rot-roten Landesregierung unterstützt.
Laut Berechnungen von Ende 2009 ist die kommunale Ebene in Brandenburg mit rund 1,6 Milliarden Euro verschuldet. Alle vier kreisfreien Städte und sieben von 14 Landkreisen wirtschafteten vergangenes Jahr mit einem Haushaltssicherungskonzept. Die Unterschiede sind beträchtlich. Während der Prignitz-Kreis mit 28,5 Millionen Euro den größten Schuldenberg stemmen muss, bilanzierte der Kreis Oberhavel Schulden in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Der Finanzminister unterstrich vor diesem Hintergrund, dass die Auswirkungen der von ihm verhängten Haushaltssperre weniger dramatisch seien, als jüngst in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Ihm zufolge sind Investitionsausgaben von der Haushaltssperre kaum betroffen. »Weder stimmt die Behauptung, dass mehr als 100 Millionen Euro für dringende Investitionsausgaben durch die Haushaltssperre blockiert sind, noch dass der Aufschwung gefährdet wird.« Vielmehr handle es sich um eine falsche Darstellung der oppositionellen CDU. Markov stellte richtig: »Es unterliegen maximal 103 Millionen Euro der Investitionsausgaben der Haushaltssperre. Gesperrt sind davon 20 Prozent. Dies entspricht einem Betrag von rund 20,6 Millionen Euro. Die CDU hat schlichtweg falsch zitiert.«
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 1,269 Milliarden Euro an Investitionsausgaben bereits durch konkrete Verträge gebunden sind und dadurch nicht von der Haushaltssperre betroffen seien. Markov unterstrich, er habe bestimmte Bereiche des Landeshaushaltes von vornherein von der Haushaltssperre ausgenommen, um den Aufschwung zu unterstützen. So unterliegen etwa 164,2 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes nicht der Haushaltssperre. Daher könne auch keine Rede davon sein, dass den Kommunen durch die Haushaltssperre viel Geld für Investitionen verloren ginge, so Markov.
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