Kommunen im Norden wollen sich wehren

Die Handlungsspielräume für die Kommunen werden durch Sparmaßnahmen von Bund und Ländern immer enger. Die Linkspartei in Schleswig-Holstein beriet auf ihrer Landeskonferenz über die Situation.

Kürzungen und Streichungen durch die Bundesregierung und entsprechende Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung in einem Ausmaß, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat: Mit Blick auf die Situation in den Kommunen rütteln sie an den »Grundfesten des Systems«. Diese Dramatik sieht Hans-Joachim Grote, Vorsitzender des Städtetages im nördlichsten Bundesland, in der tagesaktuellen Politik, mit der Städten und Gemeinden immer mehr Handlungsspielräume genommen werden, dafür aber eine Art Mangelverwaltung zum Alltagsgeschäft wird.

Grote weiß, wovon er spricht. Er ist seit über zwölf Jahren Bürgermeister in Norderstedt und hält das CDU-Parteibuch in der Hand. »Ich habe mir abgewöhnt zu glauben, dass alles, wo schwarz draufsteht, auch immer gleich richtig ist«, nahm der 55-Jährige auch auf der Landeskonferenz der LINKEN in Neumünster unter dem Motto »Kommunen in Not« kein Blatt vor den Mund. Da waren die jüngsten Überlegungen aus de...