Spot an – für eine neue Runde im Atomzirkus

Die EU hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Iran beschlossen. Die von den Außenministern in Brüssel gebilligte Sanktionsliste verbietet unter anderem Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie.

Brüssel/Teheran (Agenturen/ND). Nach den Angaben soll es neue Handelsbeschränkungen geben für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (»Dual-Use«). Geplant seien zudem Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa, neuer Investitionen in Irans Öl- und Gassektoren, die Versicherung und Rückversicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren.

Banküberweisungen von mehr als 10 000 Euro müssen gemeldet, von über 40 000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Spitzenfunktionäre, die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert. Nach den USA verabschiedet damit auch die EU neue Strafen, die über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der UNO hinausgehen. Damit soll Iran wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

»Der Iran hat das selbstverständliche Recht, die Atomkraft auch zivil...