Weniger Bürger, weniger Politiker

In Sachsen wird debattiert, ob mit sinkender Bevölkerungszahl das Parlament verkleinert werden muss. Um die Arbeitsfähigkeit der kleineren Fraktionen wird jedoch gefürchtet.

Wie viele Bürger sollen sich einen Abgeordneten in ihrem Landesparlament teilen? Knapp 99 500 sind es in Nordrhein-Westfalen, gerade einmal 20 400 im Saarland, wo 51 Abgeordnete gut eine Million Einwohner vertreten. In den ostdeutschen Ländern liegt die Quote zwischen weniger als 24 000 in Mecklenburg-Vorpommern und 28 400 in Brandenburg. Nur ein Land liegt deutlich darüber: Die Anliegen der 4,22 Millionen Sachsen werden regulär von 120 Abgeordneten vertreten – einer für 35 000 Bürger.

Obwohl im Freistaat also schon jetzt eine sparsamere politische Interessenvertetung als in den anderen Ost-Ländern zu verzeichnen ist, soll das Parlament weiter geschrumpft werden. Dafür hat sich Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) ausgesprochen. In einem Interview erklärte er, wenn es weniger Bürger gebe, würden auch weniger Abgeordnete benötigt: »Die künftige Zahl der Mandate muss an die demografische Entwicklung angepasst werden«. Wie viele ...