Mehr Freiheit für Asylbewerber
(dpa/ND). Berlin und Brandenburg lockern von heute an die sogenannte Residenzpflicht. Asylbewerber und geduldete Ausländer können nun problemlos in das andere Land fahren. Ausgenommen sind Straftäter. Das teilten das brandenburgische Innenministerium und die Berliner Innenverwaltung gestern mit. Bisher musste bei der Ausländerbehörde eine Reiseerlaubnis beantragt werden. Nun kann bei der zuständigen Ausländerbehörde eine Dauererlaubnis beantragt werden. Die Lockerung gilt nur für die Zeit der Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung. Der Wohnsitz darf nicht dauerhaft gewechselt werden. Betroffen sind in Brandenburg etwa 1100 Asylbewerber und 1700 Geduldete, in Berlin etwa 1700 Asylbewerber und etwa 3500 Geduldete. Beide Länder wollen eine Bundesratsinitiative starten. Die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten solle in angrenzenden Bundesländern allgemein gestattet werden. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner, bezeichnete den Erlass als »falsches Signal für Berlin«. Die Zuweisung der Asylbewerber in verschiedene Bundesländer werde ausgehebelt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.