Trotz Abschaffung ausgeschlossen

Einen Tag nach der Verkündung der Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin-Brandenburg gesellt sich zu der Freude über die Erfüllung einer langjährigen Forderung von Flüchtlingsinitiativen auch Kritik. Die Flüchtlingsräte der Länder fordern Nachbesserungen: »Wir fürchten, dass wegen der restriktiven Ausschlussgründe nur wenige Flüchtlinge von der Neuregelung profitieren.«

Seit gestern hatten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) in abgestimmten Erlassen Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen erlaubt, das jeweilige Nachbarland unbürokratisch zu besuchen. Dafür ist in Zukunft nur noch eine einmalige Erlaubnis nötig, die für den gesamten Zeitraum des Asylverfahrens oder der Duldung gilt. Bisher musste man für jeden Besuch im Nachbarland eine Extra-Erlaubnis bei der Ausländerbehörde einholen. Viele Brandenburger Ausländerbehörden haben diese ...