Hellersdorfer Promenade zurückkaufen
SPD-Abgeordneter findet für seinen Vorschlag der Rekommunalisierung keine Unterstützung
Der Hellersdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier will die vor Jahren privatisierten Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade in kommunales Eigentum zurückführen. Der jetzige Eigentümer der mehrfach verkauften Wohnungen, die »L.O.Holding« sei insolvent. Ein Käufer ist nicht in Sicht. Und die seit Jahren fehlende Investition in den Wohnungsbestand nahe der Hellen Mitte führe zu einer Abwanderung der Mieter. »Übrig bleiben die, die auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Und das ist ungünstig für die Sozialstruktur der Mieter«, sagt Kohlmeier. Im letzten Sozialstrukturatlas Berlins war die Hellersdorfer Promenade auf einem der hintersten Plätze gelandet, die benachbarte Helle Mitte sogar auf dem allerletzten Platz.
Während sich der Leerstand in den nicht rekonstruierten Wohnungen in der Hellersdorfer Promenade Kohlmeier zufolge bei 15 Prozent bewegt, liege sie bei benachbarten Quartieren, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften betreiben und saniert haben, nur zwischen drei und fünf Prozent. »In Zusammenarbeit mit dem Bezirk, Wohnungsunternehmen und dem Land Berlin halte ich eine Rekommunalisierung oder Überführung in eine städtische Wohnungsgesellschaft für den besten Weg, um endlich eine Qualitätssteigerung des Wohnungsbestandes und Quartiers zu erreichen«, sagt der Wahlkreisabgeordnete.
Seine Parteifreundin Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin für Stadtentwicklung, teilte dem Wahlkreisabgeordneten allerdings unmissverständlich mit, dass in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften keine Ankaufüberlegungen bestehen.
Auch der LINKE-Politiker Uwe Döring hält das für utopisch. »Wir wissen alle um die Finanzmisere der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die haben nicht das Geld, neue Bestände aufzukaufen. Und wenn sie Geld hätten, wäre es aus stadtentwicklungspolitischer Sicht nötiger, Häuser in der Innenstadt aufzukaufen.« Dort liege der Anteil an kommunalen Wohnungen unter zehn Prozent. »Die Mieten steigen so stark, dass die soziale Durchmischung nicht mehr stimmt. Wer kein Geld hat, wird an die Ränder gedrängt, nach Marzahn-Hellersdorf und Spandau.« Aus gesamtstädtischer Sicht wäre es wichtig, in der Stadtmitte auch preiswerte Wohnungen anzubieten.
Auch Klaus-Jürgen Dahler, Linksfraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, gibt Kohlmeiers Vorschlag keine realistische Chance. »Eine Rekommunalisierung ist hier rechtlich gar nicht möglich.« Er teile aber die Sorge des Sozialdemokraten um die soziale Schieflage der Hellersdorfer Promenade. »Das Quartier dort muss unbedingt aufgewertet werden.« Dort sei ein Quartiersmanagement tätig. In die verwaisten Läden seien bereits soziale Einrichtungen gezogen wie ein Büro der Arche und das Bunte Haus. Dahler meint: »Wir sollten erst einmal die weiteren Ergebnisse des Quartiersmanagements abwarten und dann nach alternativen Lösungen suchen.«
Die Hellersdorfer Promenade sollte einmal Europaviertel werden. Es waren Fassadengestaltungen zu Themen europäischer Städte geplant. Wegen der Insolvenz des Eigentümers blieb das auf der Strecke.
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