Zeitdruck bei der CO2-Verpressung

Die Frage der Verpressung von Kohlendioxid wühlt die LINKE auf. Es traten jetzt erneut Meinungsverschiedenheiten offen zutage. In einzelnen Punkten bestehe zwischen der Landtagsfraktion und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ein »Dissens«, sagte gestern unumwunden der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Christian Görke. Er kritisierte Äußerungen von Christoffers, den möglichen Klageweg gegen die CCS-Technologie von drei auf zwei Ebenen zu reduzieren. Das würde der Akzeptanz der CO2-Verpressung keineswegs dienlich sein, begründete Görke.

Christoffers hatte sich dafür ausgesprochen, die mögliche Laufzeit einer solchen Klage zu verkürzen, weil ansonsten das ganze Projekt in Gefahr geraten könnte. Das Ziel, bis 2015 die Genehmigung zu haben, wäre nicht mehr zu halten. Christoffers hatte angeregt, Klagen nur beim Oberverwaltungs- und beim Bundesverwaltungsgericht zuzula...