Zeitdruck bei der CO2-Verpressung

Die jüngste Forderung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) nach einer Verkürzung des Klageweges gegen eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) findet bei den LINKEN-Landtagsfraktion keine Zustimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke, kritisierte am Dienstag in Potsdam den Vorschlag seines Parteikollegen Christoffers.

Die Frage der Verpressung von Kohlendioxid in Brandenburg wühlt die Brandenburger LINKE auf. Jetzt traten erneut Meinungsverschiedenheiten offen zutage. In einzelnen Punkten bestehe zwischen der Landtagsfraktion und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der LINKEN ein »Dissens«, sagte am Dienstag unumwunden der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Fraktion im Brandenburger Landtag, Christian Görke. Er kritisierte Äußerungen von Christoffers, den möglichen Klageweg gegen die CCS-Technologie von drei auf zwei Ebenen zu reduzieren. Das würde der Akzeptanz der CO2-Verpressung keineswegs dienlich sein, begründete Görke.

Minister dringt auf Tempo

Christoffers hatte sich dafür ausgesprochen, die mögliche Laufzeit einer solchen Klage zu verkürzen, weil ansonsten das ganze Projekt in Gefahr geraten könnte. Das Ziel, bis 2015 die Genehmigung zu haben, wäre nicht mehr zu halten. Christoffers hatte angeregt, Klagen nur beim ...